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Übergangsverträge im Schienenpersonennahverkehr – Angebotsverbesserungen und Infrastrukturausbau für die betroffenen Fahrgäste umsetzen

Antrag der Fraktion der SPD

 

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,

I. zu berichten,

1. bei welchen Netzen des Schienenpersonennahverkehrs es im Jahr 2016, insbesondere seit dem Inkrafttreten der Übergangsverträge, vermehrt Zugausfälle, Verspätungen und Kapazitätsprobleme gegeben hat;

2. in welcher Höhe Pönalezahlungen jeweils bei den in Ziffer 1 genannten Netzen des Schienenpersonennahverkehrs im Jahr 2016 angefallen sind;

3. in welcher Höhe jeweils Nicht-Zahlungen wegen des Ausfalls von Zügen bei den in Ziffer 1 genannten Netzen des Schienenpersonennahverkehrs im Jahr 2016 angefallen sind;

4. wie sie beabsichtigt, die nicht ausbezahlten und als Pönale eingenommenen Mittel zu verwen-den;


II. die Einnahmen aus Pönalen und wegen Ausfalls nicht bezahlter Züge des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur auf den am meisten von den Ausfällen und Verspätungen im vierten Quartal des Jahres 2016 betroffenen Bahn-strecken einzusetzen.


 

Stuttgart 19.01.2017
Stoch, Gall, Rivoir und Fraktion

 

Begründung:

Für die Fahrgäste des Schienenpersonennahverkehrs waren die Monate seit Inkrafttreten der Übergangsverträge am 1. Oktober 2016 eine Zeit von Verspätungen, Kapazitätsproblemen und Zugausfällen. Diese Probleme der Deutschen Bahn AG spülen dem Land ganz erhebliche finanzielle Mittel für Pönalen und für ausgefallene Züge in die Kasse. Deshalb ist es nur recht und billig, dass die eingesparten Mittel in erster Linie auf den am meisten von Ausfällen und Verspätungen im vierten Quartal des Jahres 2016 betroffenen Bahnstrecken eingesetzt werden.

 

Die Notwendigkeit, das Zugangebot zu verbessern oder in die Schieneninfrastruktur zu investieren, besteht bekanntermaßen auf den meisten dieser Strecken.