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Ist es Zeit für ein landeseigenes Schulbaumodernisierungsprogramm?

Antrag der Fraktion der SPD

 

Der Landtag wolle beschließen,
die Landesregierung zu ersuchen,

I. zu berichten,

1. welchen Schulen in Baden-Württemberg in welchem finanziellen Umfang Zuschüsse auf Grund-lage der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchBau) für das Jahr 2016 bewilligt wurden (differenziert nach Schulart, Baumaßnahme und Grundlage VwV SchBau);

2. wie hoch das Gesamtinvestitionsvolumen der jeweiligen Baumaßnahme ist und welchen prozen-tualen Anteil dabei die bewilligte Landesförderung einnimmt;

3. wie viele Anträge mit welchem Gesamtinvestitionsvolumen für 2016 im Rahmen der Schulbauförderung abgewiesen wurden;

4. inwieweit sie Möglichkeiten sieht, landesseitig die Forderungen des Städtetags Baden-Württemberg zu erfüllen, um dem hohen Sanierungsbedarf und den politischen Ansprüchen an moderne Pädagogik und Technik an baden-württembergischen Schulen nicht nur auf kommunaler Ebene begegnen zu können;

5. ob sie der Auffassung ist, dass bauliche Maßnahmen an baden-württembergischen Schulen, die dem Auf- und Ausbau der Digitalisierung dienen, als bauliche Erweiterung oder als Umbau mit funktionaler Neuordnung im Sinne einer Weiterentwicklung zu betrachten sind und dementsprechend im Rahmen der Landesschulbauförderung förderfähig sein können;

6. wie sie zu der Idee einer nationalen Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen steht, die mit Hilfe des Bundes ein Programm zur Schulmodernisierung von 2017 bis 2021 ermöglichen könnte;

7. inwieweit die Ankündigung des Bundesfinanzministers, sieben Milliarden Euro für finanz-schwache Kommunen zur Schulsanierung bundesweit zur Verfügung zu stellen, im Rahmen einer solchen Bildungsallianz Berücksichtigung finden soll;

8. wie viele Bundesmittel sie für die notwendigen Schulsanierungsmaßnahmen in baden-württembergischen Kommunen erwartet;


II. ein Schulbaumodernisierungsprogramm des Landes aufzulegen, welches die Kommunen bei den notwendigen Baumaßnahmen insbesondere hinsichtlich der Herausforderung Aus- und Aufbau der Digitalisierung an baden-württembergischen Schulen unterstützt.

 

Stuttgart, 16.11.2016
Stoch, Gall, Dr. Fulst-Blei und Fraktion

 

Begründung

Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert erhebliche Anstrengungen zur Förderung digitaler Bildung. Dazu müssen insbesondere auch die entsprechenden Infrastrukturen und räumlichen Voraussetzungen an unseren Schulen geschaffen und aufgebaut werden, um diese neuen digitalen Lernkonzepte umzusetzen.

Schulen als Lernorte und ihre Lernräume müssen neu gedacht, neue Konzepte entwickelt, ausprobiert und verstetigt werden. Dieses wird von Bund und Land gewünscht. Entsprechende Mittel für die digitale Ausstattung sollen bereitgestellt werden. Ein ebenso großer Bedarf besteht hier aber auch bei der Bereitstellung einer modernen baulichen Infrastruktur, die diesen politischen Forderungen gerecht werden kann. Hier dürfen die Kommunen als Schulträger nicht allein gelassen werden. Eine entsprechende Landesförderung im Bereich Schulbaumodernisierung „#Digipakt“ sollte hier überdacht werden.

Entsprechende Forderungen stellt wiederholt auch der Städtetag und beruft sich dabei unter anderem auf die veränderten baulichen Anforderungen an Schulen hinsichtlich Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen, Inklusion, Bildungsplanreform und dem damit einhergehenden notwendigen Einsatz moderner Medien in den Unterrichtsräumen.