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SPD fordert Entscheidung zur Berufung im Fahrverbotsurteil noch in dieser Woche

Fraktionsvize Martin Rivoir: „Die Menschen müssen wissen, ob es nun zum 1. Januar 2018 Fahrverbote geben wird oder nicht“

Angesichts der Tatsache, dass in Stuttgart in gut drei Monaten Fahrverbote drohen, fordert der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, die grün-schwarze Landesregierung auf, den Bürgerinnen und Bürgern in Stuttgart und der Region endlich reinen Wein einzuschenken: „Die Menschen müssen wissen, ob es nun zum 1. Januar 2018 Fahrverbote geben wird oder nicht.“ Dabei dürfe man sich aus Furcht vor dem Wähler auch nicht vom Termin der Bundestagswahl beeinflussen lassen.

„Die Uhr tickt. Die Menschen können nicht länger warten. Grün und Schwarz müssen sich endlich zusammenraufen und entscheiden, ob gegen das Fahrverbotsurteil nun Berufung eingelegt wird oder nicht“, so Rivoir und ermahnt deshalb die Landesregierung zu einer entsprechenden Entscheidung noch in dieser Woche.

Dass die SPD mit ihrer Ungeduld nicht alleine steht, zeigt der gestrige Beschluss des Verkehrsausschusses der Regionalversammlung der Region Stuttgart, der das Land auffordert, Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan einzulegen.

 

Stuttgart, 21.09.2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin