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SPD sieht keine Notwendigkeit für Entzug des politischen Mandats bei Verfassten Studierendenschaften

Äußerst überrascht zeigt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende von den Plänen der Wissenschaftsministerin, mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes den unter Grün-Rot 2012 eingeführten Verfassten Studierendenschaften das politische Mandat zu entziehen. „Grün-Schwarz will den Studierenden nun wieder einen politischen Maulkorb verpassen“, kritisiert er diesen Vorstoß.

Seit Einführung der Verfassten Studierendenschaften hätte es nur ganz vereinzelt Vorfälle gegeben, bei denen man den Ansatz eines Missbrauchs des politischen Mandats hätte diskutieren können. Er ergänzt: „Aus unserer Sicht gehen die Verfassten Studierendenschaften sehr verantwortungsbewusst mit diesem ihnen zugebilligtem Mandat um. Und deswegen sehen wir überhaupt keine Notwendigkeit, diesen Passus zu ändern.“

Wichtiges politisches Ziel seinerzeit bei der Einführung der Verfassten Studierendenschaften sei das Mandat zur Teilnahme an der gesellschaftlichen Willensbildung gewesen. Die jetzt vorgesehene Streichung konterkariere die eigentlich angestrebte Förderung von politischer Meinungsbildung. „Die Studierendenschaften müssen sich auch weiterhin zu Fragestellungen äußern dürfen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen, ihrem Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft beschäftigen.“

 

Stuttgart, 28. Juli 2017
Heike Wesener, Stellvertretende Pressesprecherin