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Rechnungshof legt Finger in Wunde von Grün-Schwarz

Die Denkschrift des Rechnungshofs verfestigt nach Ansicht des SPD-Finanzexperten Peter Hofelich den Eindruck, dass die Finanzpolitik von Grün-Schwarz vor allem taktischem Koalitions-Kuhhandel verpflichtet ist. „Die Landesregierung lebt wie die Made im Speck, aber ein strategisches Vorgehen für einen auch in Zukunft strukturell ausgeglichenen Haushalt ist nicht erkennbar“, sagte Hofelich. „Es wird reagiert statt agiert. Das war schon mal anders“, ergänzte er.

Die von der SPD früh vertretene Ansicht, dass die Überschüsse im Landeshaushalt zusammen mit den angelegten Rücklagen Reserven von rund 5 Milliarden im Landeshaushalt 2015 ergeben, werde durch die Denkschrift ebenfalls bestätigt. Durch Steuermehreinnahmen würden diese Reserven, trotz Entnahmen, zu den Jahresabschlüssen 2016 und 2017 auf diesem hohen Niveau bleiben.

„Mit dem nur scheibchenweisen Einräumen der sehr guten Finanzlage haben der Ministerpräsident und seine Finanzministerin nun keine hinreichende Autorität mehr, um in guten Zeiten noch wirksam finanzpolitisch zu steuern“, sagte Hofelich. Der Rechnungshof lege deshalb den Finger in die Wunde der Regierung Kretschmann/Strobl, „welche das Gegenteil von Nachhaltigkeit verkörpert".

Hofelich dankte dem Rechnungshof und seinem scheidenden, langjährigen Präsidenten Max Munding für die geleistete Arbeit und stellte eine sorgfältige parlamentarische Behandlung der vielen Einzelempfehlungen in Aussicht. „Ich ermuntere den Rechnungshof ausdrücklich, seiner Wächterfunktion weiter konsequent nachzukommen und das grün-schwarze Haushaltsgebaren mit Argusaugen ins Visier zu nehmen“, so Hofelich.

 

Stuttgart, 24. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher