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SPD verlangt bei Stellen Konzept statt Durchwursteln

SPD-Finanzexperte Peter Hofelich hat Finanzministerin Sitzmann aufgefordert, die jetzt anstehenden Personalanforderungen in die mittelfristige Finanzplanung einzubauen. „Finanzministerin Sitzmann muss reinen Wein einschenken, was ein Mehr an 2.400 Stellen strukturell für die Haushalte der kommenden Jahre bedeutet“, erklärte Hofelich. Die in den letzten Jahren insbesondere durch Mehreinnahmen geschlossene strukturelle Deckungslücke verlange jetzt haushaltspolitischen Überblick.

Angesichts des Aufwuchses in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Daseinsvorsorge sei die Regierung gefordert, umgekehrt auch eine Aufgabenkritik in anderen Teilen der Landesverwaltung einzuleiten. "Grün-Schwarz muss vorausschauend agieren, statt kurzfristig reagieren, ein Konzept entwickeln statt sich nur durchwursteln", verlangte Hofelich.

 

Stuttgart, 19. Juli 2017
Martin Mendler, Pressesprecher