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Kritik an fehlendem Reformwillen bei Landesbauordnung

SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hat den Streit zwischen den grün-schwarzen Koalitionären über eine Reform der Landesbauordnung kritisiert. Er verwies darauf, dass die SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode eine Entschlackung der Landesbauordnung (LBO) gefordert habe. „Grün-Schwarze Streitereien bauen keine einzige Wohnung. Die Grünen müssen endlich von der Bremse“, sagte Born.

Seit Monaten ruhe bei den Regierungsfraktionen still der See anstatt sich diesem wichtigen und vor allem auch dringlichen Thema zu widmen. Nun stünden sie nach mehreren Monaten da, ohne einen Schritt weitergekommen zu sein. Born zeigte sich verärgert darüber, „dass die Grünen offenkundig alle Regelungen der LBO zum Wohl und Wehe der Zukunftsentwicklung erklären und dabei völlig verkennen, dass man die Bauordnung nicht mit grünen Erziehungsmethoden überfrachten sollte.“

Für die SPD sei klar, dass beispielsweise Regelungen zur Barrierefreiheit wesentlich für das Zusammenleben zwischen Generationen, die Inklusion und die soziale Teilhabe sind. Deshalb könne es hier keine Abstriche geben. „Aber den völlig überregulierten Fahrradstellplätzen die gleiche Bedeutung zuzuschreiben, ist grotesk. Hier muss und kann man dem Wohnungsbau mehr Luft geben“, erklärte Born.

Regelungen zu Umfang und Qualität der Fahrradabstellplätze sollten während einer Wohnungsbauoffensive ausgesetzt werden, Regelungen zum Waldabstandgebot und zur Dach- und Fassadenbegrünung zumindest für einen gewissen Zeitraum auf ein im bundesweiten Vergleich üblichen Umfang zurückgeführt werden.

 

Stuttgart, 19. April 2017
Martin Mendler, Pressesprecher