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SPD: Beschluss des Verkehrsausschusses umsetzen

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Rivoir, hat anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bahn und Verkehrsministerium zur Qualität im Schienenpersonennahverkehr, Verkehrsminister Hermann (Grüne) aufgefordert, den Menschen in Baden-Württemberg konkret zu sagen, welche Maßnahmen er bei den am stärksten von Verspätungen und Zugausfällen betroffenen Bahnstrecken umsetzen wird. „Hermann muss ein Maßnahmenpaket für Angebots- und Infrastrukturverbesserungen vorlegen“, verlangte Rivoir.

Er forderte Hermann auf, den vom Verkehrsausschuss des Landtags auf Initiative der SPD einstimmig gefassten Beschluss Folge zu leisten, „die Einnahmen aus Pönalen und wegen Ausfalls nicht bezahlter Züge des Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg für Verbesserungen des Zugangebots und der Infrastruktur einzusetzen.“

Nach Ansicht von Rivoir ist es zwar positiv, dass die Qualität und Pünktlichkeit bei den Zügen im Land wieder zugenommen hat, aber umso mehr sei der Verkehrsminister jetzt gefordert, die notwendigen Weichenstellungen zeitnah einzuleiten. „Denn“, so Rivoir, „nach dem Fahrplanwechsel ist vor dem Fahrplanwechsel. Und gerade Infrastrukturverbesserungen brauchen bekanntlich Zeit – deshalb ist jetzt rasches Handeln gefragt und nicht gegenseitiges Schulterklopfen mit der Bahn.“

 

Stuttgart, 10. April 2017
Martin Mendler, Pressesprecher