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Abschiebepraxis: Grüne verkaufen geltendes Recht als Fortschritt

Mit großem Erstaunen nimmt SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Äußerungen des grünen Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur angeblichen Einigung im Streit um Abschiebungen nach Afghanistan mit dem schwarzen Koalitionspartner zur Kenntnis. „Das Regierungspräsidium Karlsruhe soll künftig Asylbewerber auf die geltende Rechtslage hinweisen. Es ist blanke Augenwischerei, das als Fortschritt hin zu einer humanitären Flüchtlingspolitik von Grün-Schwarz zu bezeichnen“, kritisierte Binder.

Auch die Zusage des Innenministeriums, dass der zuständige Staatssekretär Martin Jäger jeden Einzelfall sorgfältig prüft, enthalte keinerlei Neuigkeitswert. Bereits beim letzten Streit um Abschiebungen nach Afghanistan Ende letzten Jahres hatte Jäger nachdrücklich versichert, jeden Einzelfall eingehend zu prüfen. „Genutzt hat dies augenscheinlich nichts. Trotz mehrerer Koalitionsausschüsse bleiben die Grünen bei der Kritik am Innenministerium“, stellte Binder fest.

Mit Blick auf die Aussage der Landesregierung, dass sie die grundsätzliche Entscheidung darüber, ob in ein Land abgeschoben werden kann oder nicht, beim Bund sieht, forderte Binder die Grünen auf, die Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt dann auch anzuerkennen und Schuldzuweisungen zu unterlassen.

„Sollten aus Sicht der Grünen weiterhin Bedenken zur offiziellen Einstufung der Sicherheitslage bestehen, können sie die Landesregierung ja dazu bewegen, von ihrer rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen dreimonatigen Abschiebestopp aus Baden-Württemberg nach Afghanistan zu verhängen“, verwies Binder auf die geltende Rechtslage, die auch den Ländern eigene Spielräume erlaubt. „Aber nur mit dem Finger auf Dritte zeigen, das geht nicht, vor allem nicht, wenn der eigene Innenminister die Auffassung des Auswärtigen Amtes teilt“, kritisierte Binder die grüne Doppelmoral.

 

Stuttgart, 7. März 2017
Martin Mendler, Pressesprecher