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SPD zum Weltfrauentag: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss rasch umsetzen

Anlässlich des morgigen Weltfrauentages (8. März 2017) hat SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle eine rasche Umsetzung der Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss auch in Baden-Württemberg gefordert. „Die Aufhebung der Höchstaltersgrenze von 12 Jahren und der Verzicht auf eine Begrenzung bei der Leistungsdauer wird gerade in Baden-Württemberg dazu führen, dass viele Haushalte von Alleinerziehenden – hauptsächlich Frauen – nicht mehr von Hartz IV abhängig sind“, unterstrich Wölfle.

Gerade Alleinerziehende mit älteren Kindern könnten aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation im Land genug Erwerbseinkommen erzielen, um gemeinsam mit dem Kindergeld, Unterhaltsvorschuss und ggf. Wohngeld nicht mehr bedürftig zu sein. Alleinerziehenden-Haushalte, die jetzt schon oberhalb der Bedürftigkeitsgrenze liegen, hätten dann monatlich bis zu 194 Euro pro Kind mehr zur Verfügung.

In Baden-Württemberg ist etwa jeder vierte Haushalt von Alleinerziehenden auf Hartz IV angewiesen. Bei den zusammenlebenden Paaren mit Kindern sind dies weniger als 4 Prozent. Deshalb sei diese Maßnahme, die im Bund von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) vorangetrieben werde, ein sehr guter Ansatz zur Armutsbekämpfung.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich schon sehr früh mit einem Landtagsantrag (Drucksache 16 / 934) für den Ausbau des Unterhaltsvorschusses im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs eingesetzt. Leider gehörte auch Sozialminister Lucha (Grüne) zu den Bremsern der Reform. Jetzt tritt das Gesetz erst ein halbes Jahr später als ursprünglich vereinbart in Kraft. „Das sind sechs Monate mehr in prekären Lebensverhältnissen für viele Frauen und Kinder“, kritisierte Wölfle.

Die SPD-Landtagsfraktion wendet sich mit der Forderung zur Unterstützung von Alleinerziehenden auch gegen rechtspopulistische Politik, die in der Familienpolitik allein auf die Stärkung der Ehe setzt. „Alleinerziehende bilden mit ihren Kindern genauso eine schützenswerte Familie wie zusammenlebende Elternteile mit ihren Kindern“, sagte Wölfle.

 

Stuttgart, 7. März 2017
Martin Mendler, Pressesprecher