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SPD: Durchbruch bei Privatschulfinanzierung überfällig

SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei hält den Vorschlag der Landesregierung zur Finanzierung der freien Schulen für überfällig. „Es ist höchste Zeit, dass die Zielmarke von 80 Prozent bei der Kostenerstattung für die freien Schulen nun erreicht werden soll.“ Er verwies darauf, dass bereits Grün-Rot diese Zielgröße angepeilt und mit der Erhöhung der Mittel einen wichtigen Schritt in Richtung dieser Grundfinanzierung getan habe.

Zwar könne die Gestaltungsfreiheit der Schulen durchaus etwas kosten, aber die Existenz der freien Schulen müsse abgesichert sein. „Unsere Schullandschaft wird durch die Angebote der freien Schulen bereichert. Davon sollen nicht nur Kinder aus wohl situierten Familien profitieren können, sondern alle“, betonte Fulst-Blei.

Er warf Grün-Schwarz vor, auf dem Weg zur jetzigen Lösung einen „Eiertanz“ aufgeführt zu haben. So hätten die freien Schulen während der Verhandlungen mit Staatssekretär Schebesta zunächst sogar eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation befürchtet. Anfallende Mehrkosten sollten unter anderem durch die Erhöhung der Elternbeiträge kompensiert werden. Zudem sei seit dem Regierungswechsel der Prozess oft intransparent gewesen, und das nicht nur für die Opposition, sondern auch für die freien Schulen.

„Wir hören ja immer häufiger – zuletzt vom verärgerten Landeselternbeirat –, dass die Kommunikation des Ministeriums mit Partnern holprig und unnötig konfrontativ ist“, kritisierte Fulst-Blei. Dass es selbst bei einem Thema, bei dem sich die grün-schwarze Landesregierung eigentlich einig sei, mit dem zwischenzeitlichen Abbruch der Verhandlungen erst zum Eklat kommen musste, spreche Bände über die Handlungsfähigkeit dieser vermeintlichen Komplementärkoalition.

 

Stuttgart, 17. Februar 2017
Martin Mendler, Pressesprecher