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Fahrverbote sind „kalte Enteignung“

 

Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart angekündigten Fahrverbote warnte SPD-Verkehrssprecher Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. „Auto-Mobilität muss auch in Zukunft für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sein“, sagte Rivoir. Die SPD stehe für eine ökologische Verkehrspolitik, jedoch nicht getreu dem Motto „Grün muss man sich eben leisten können“.

Nicht jeder Pendler oder Handwerker habe Rücklagen unter dem Kopfkissen, um alle zwei oder drei Jahre ein neues Auto kaufen zu können, das die gerade aktuellsten Abgasnormen erfülle. Niemandem sei deshalb geholfen, wenn Ministerpräsident Kretschmann auf einer Pressekonferenz spitzfindig differenzierend erkläre: „Hier wird nix verboten, hier wird gesteuert und gelenkt.“ Mit dieser Version von „grüner Verbotsideologie“ werde kein einziges Problem nachhaltig gelöst. Dass die CDU, einst vollmundig Gegnerin jedweden Feinstaubalarms, davor nun saft- und kraftlos eingeknickt sei, komme einer verkehrspolitischen Bankrotterklärung gleich.

 

Feinstaub-Messstation in StuttgartFoto: dpa

 

Bei den Fahrverboten, die ab 2018 in Stuttgart bei erhöhter Feinstaubbelastung für Dieselfahrzeuge unter der Euro 6-Norm verhängt werden können, würden ja nicht 20 oder 30 Jahre alte Schrottmühlen aus dem Verkehr gezogen. Betroffen seien vielmehr in erster Linie Autobesitzer, „die im guten Glauben an die Politik vor nicht einmal zwei oder drei Jahren Diesel-Fahrzeuge mit Euro 5-Norm gekauft haben, die den besten, weil geringsten CO2-Ausstoß haben“.

Rivoir warf Grün-Schwarz vor, für diese Diesel-Fahrer keine alltagstauglichen Lösungen parat, sondern offenbar nur Spott übrig zu haben. Es sei Ausdruck von Selbstgefälligkeit und Abgehobenheit, wenn Verkehrsminister Hermann erkläre: „Es gibt kein Menschenrecht auf dreckigen Diesel fahren.“

Rivoir nannte die Verkehrsprobleme in Stuttgart und der Region „unzweifelhaft groß“. Sie ließen sich aber nicht auf Feinstaub und Stickoxid reduzieren. Wobei beim Feinstaub die direkten Emissionen, die mit dem Fahrverbot reduziert werden sollen, nur ein Teil des Problems seien.

Für den SPD-Verkehrsexperten drängen sich einige grundlegendere Fragen auf: „Wo ist die Strategie gegen die großräumigen Emissionen, die in die Stadt herein getragen werden? Wo ist die Strategie gegen zusätzlichen Reifenabrieb durch schlechte Straßen? Reichen die Kapazitäten in den Nahverkehrszügen des Landes auch in Zukunft, wenn die Nachfrage durch Fahrverbote noch einmal drastisch steigen wird? Wie soll angesichts steigender Belastungen in Zukunft für pünktliche Züge und ausreichendes Platzangebot gesorgt werden?“

Das Fahrverbot werde ohne großzügige Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker, Lieferanten und auch Touristenbusse gar nicht zu realisieren sein. Dies zeige, „wie undurchdacht und überhastet die Fahrverbotspläne sind“. Diese würden als Rohrkrepierer enden, denn als Folge zahlloser ausgestellter Ausnahmegenehmigungen sei gar nicht mehr mit spürbaren positiven Wirkungen beim Feinstaub und den Emissionen zu rechnen.

Rivoir plädierte stattdessen für Investitionen in Busse und Bahnen und für bezahlbare Fahrpreise. „Wir brauchen mehr Busse und Bahnen auf mehr Strecken zu besseren Takten.“ Doch dafür müssten die Stadt und vor allem das Land ganz erhebliche Mittel in die Hand nehmen. „Wir brauchen ein echtes Investitionsprogramm für neue Straßen- und Stadtbahnen und nicht ein kümmerliches Ersatzprogramm für Alt-Fahrzeuge wie jetzt im Haushalt eingestellt“, verlangte Rivoir. Denn bereits heute sei der vom Land bestellte Regionalverkehr auf vielen Strecken in und aus der Region Stuttgart heraus durch Verspätungen, Zugausfälle und sonstige Qualitätsprobleme so schlecht, dass sich ein problemloses Umsteigen zumindest schwierig gestalte.