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Statement zur Debatte über Ausstattung und Altersversorgung der Abgeordneten

 

Die Diskussion um die Änderung des Abgeordnetengesetzes hat verständlicherweise hohe Wellen geschlagen. Inzwischen haben die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU, die eine Neuregelung der Altersversorgung gemeinsam auf den Weg gebracht hatten, Fehler einge-räumt. Deshalb hat der Landtag inzwischen beschlossen, das Gesetz zur umstrittenen Reform der Abgeordnetenversorgung aus der Woche zuvor aufzuheben.

Gleichzeitig soll eine Expertenkommission beauftragt werden, sachgerechte Vorschläge für die künftige Altersvorsorge der Parlamentarier im baden-württembergischen Landtag zu er-arbeiten. Wir haben Landtagspräsidentin Aras gebeten, hierfür die nötigen Schritte in die Wege zu leiten.

In der Öffentlichkeit ist leider der Eindruck entstanden, die Abgeordneten des Landtags wollten sich „klammheimlich“ die Altersvorsorgeansprüche verbessern. Ich möchte versuchen, diese Wahrnehmung zu entkräften. Im Rückblick war es gewiss ein Fehler, die gewünschten Änderungen bei der Altersvorsorge der Abgeordneten in einem verkürzten parlamentarischen Verfahren zu diskutieren und zu beschließen, auch wenn dieses allein den laufenden Haushaltsberatungen im Landtag geschuldet war, in welche die geplanten Änderungen noch eingebracht werden sollten.

Darüber hinaus gibt es aber auch Beweggründe in der Sache. Die bisherige Regelung bei der Altersvorsorge führt bei nicht wenigen Abgeordneten (die seit 2011 Mitglied des Landtags sind) dazu, dass diese sich durch ihre Wahl in den Landtag hinsichtlich ihrer Altersvorsorge deutlich verschlechtern. Den Abgeordneten sollte durch die Reform künftig eine Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, ob sie einen Betrag zur Eigenvorsorge oder eine staatliche Altersvorsorge erhalten.

Da Vergleiche immer an ihre Grenzen stoßen, stellte sich bezüglich der Option der staatlichen Altersvorsorge die Frage, was ein angemessener Vergleichsmaßstab für die Altersbezüge von Landtagsabgeordneten sein könnte. Wenn man beispielsweise die staatliche Altersvorsorge von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern, die sich ebenfalls einer Volkswahl für eine zeitlich befristete Tätigkeit stellen, mit der von Landtagsabgeordneten vergleicht, bleibt das von SPD, Grünen und CDU präferierte Versorgungsmodell sowohl hinsichtlich der Höhe der Versorgungsansprüche als auch hinsichtlich des Renteneintrittsalters deutlich dahinter zurück.

Was hat die SPD-Fraktion nun bewogen, den über die Altersvorsorge hinausgehenden Änderungen des Abgeordnetengesetzes zuzustimmen? Auch hier gilt, dass es für uns selbstverständlich ist, sich auch bei unpopulären Entscheidungen entsprechender Kritik zu stellen.

Für mich und meine Fraktion stellten vor allem die Verbesserung der Mitarbeiterausstattung und die Sicherung der Unabhängigkeit des Mandats die Hauptanliegen dieser Reform dar. Der Landtag und seine Abgeordneten sollen auch in Zukunft unabhängig und leistungsstark arbeiten können. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht professionelle und engagierte Abgeordnete, gerade auch in einer sich weiter rasant wandelnden Medienwelt.

Eine qualifizierte Vertretung der Menschen bedarf einer entsprechenden finanziellen Ausstattung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Briefe und Mails, die uns tagtäglich als Landtagsabgeordnete erreichen, haben in den vergangenen Jahren nicht nur quantitativ zugenommen, sondern sie sind auch immer komplexer und inhaltlich an-spruchsvoller geworden. Unter Berücksichtigung dieser stark gestiegenen Anforderungen an uns und an unsere Büros ist es nach meiner Überzeugung erforderlich, das Mitarbeiter-Budget so zu erhöhen, dass wir als Abgeordnete künftig in die Lage versetzt werden, qualitative Unterstützung durch wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bekommen.

Die Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die angelehnt an die Legislaturperiode nur zeitlich befristet eingestellt werden können, soll nach dem Tarifvertrag der Länder erfolgen. Um diese angemessene Entlohnung zu ermöglichen, wird das Budget für die Beschäfti-gung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf die Hälfte desjenigen Betrages erhöht, der einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung steht (MdL von 5.400 Euro auf 10.400 Euro, MdB 20.700 Euro). Zugleich wird damit auch den gestiegenen Anforderun-gen eines Vollzeitparlaments Rechnung getragen.

Die Erhöhung der Kostenpauschale, vornehmlich für den Unterhalt eines Wahlkreisbüros, von bisher 1.548 Euro auf 2.160 Euro monatlich halten wir unter Berücksichtigung der Kostensteigerungen – insbesondere bei den laufenden Betriebskosten – ebenfalls für angemessen. Auch hier hat man sich an der Hälfte des Betrages orientiert, den ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages erhält.

Ich hoffe, dass diese Argumente unsere Motivation für die Reform des Abgeordnetengesetzes besser nachvollziehbar machen. Nun gilt es, die Ergebnisse der Expertenkommission abzuwarten, die verschiedene Altersversorgungsmodelle prüfen und gegenüberstellen und dann dem Landtag Vorschläge für eine künftige Regelung unterbreiten soll. Selbstverständlich soll es darüber auch eine transparente öffentliche Debatte geben. Die Abgeordneten der SPD-Fraktion werden sich auch künftig vorgetragener Kritik unvoreingenommen stellen.

 

Wenn Sie etwas tiefer in das komplexe Thema der Rechtsstellung von Abgeordneten und bestehender verfassungsrechtlicher Vorgaben für deren angemessene Entschädigung einsteigen wollen, dann sollten Sie einen Blick in Bericht und Empfehlungen der Unabhängigen Kommission des Deutschen Bundestags zu Fragen des Abgeordnetenrechts werfen.

Hier der Link zu diesem Dokument als PDF  PDF