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SPD-Fraktion fordert Maurer mit überwältigender Mehrheit zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats auf

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Dienstagnachmittag während einer ordentlichen Sitzung ihr ehemaliges Mitglied Ulrich Maurer mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen. Es gab lediglich eine Nein-Stimme.

Fraktionschef Wolfgang Drexler bezeichnete Maurers Mandatsverzicht als „Prinzipien- und Charakterfrage“. „Ulrich Maurer hat seine politische Karriere der SPD zu verdanken und sein Mandat von Wählern erworben, die die SPD unterstützen wollten. Es ist deshalb nur recht und billig, dass er jetzt auch seinen Abgeordnetenstuhl räumt“, sagte Drexler zur Begründung. Maurer müsse sich an die moralischen Maßstäbe halten, die er in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender selbst immer entschieden verfochten habe.

In der Sitzung haben sich nach Angaben Drexlers zahlreiche Abgeordnete zu Wort gemeldet und Maurer zur sofortigen Rückgabe seines Mandats aufgefordert. Scharfe Kritik hätten mehrere Parlamentarier auch am „maßlosen und selbstgerechten Stil“ des Parteiaustritts von Maurer geübt, dem auch jegliche Redlichkeit und Glaubwürdigkeit fehle.

„Fuchsteufelswild“ reagierten nach den Worten Drexlers viele Kollegen auf Maurers geradezu angeekeltes Bekenntnis „ich mag auch euch nicht mehr ertragen“. Dass sein Austrittsschreiben an den SPD-Landesverband ohne Anrede und am Ende ohne Gruß verfasst worden sei, werteten die Mitglieder der SPD-Fraktion als „unanständig“.

Wolfgang Drexler: „Es ist völlig normal, dass es bei einem solchen Vorgang stark menschelt. Aber uns bleibt keine andere Wahl, als den Blick nach vorne zu richten. Das Kapitel Maurer ist geschlossen.“

Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher