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SPD: Tarifabschluss eins zu eins auf Beamte übertragen

Andreas Stoch MdL
Andreas Stoch
: „Grün-Schwarz hat volle Kassen und genügend finanziellen Spielraum für die volle Gehaltserhöhung auch bei den Beamten. Verdient haben das unsere Staatsdiener allemal“

23.02.2017

SPD erwägt Abschiebestopp nach Afghanistan

Sascha Binder MdLFraktionsvize Sascha Binder: „Eine klare Linie wäre auch für Baden-Württemberg besser als das jetzige Koalitions-Hickhack und die grüne Doppelzüngigkeit“

23.02.2017

UA Zulagen-Affäre: Grün-Schwarz spielt auf Zeit

Sascha Binder MdLObmann Sascha Binder: „Die Regierung behindert eine zügige Aufklärung und eine rasche Beweisaufnahme“

22.02.2017

Luftreinhaltung: Blaue Plakette ist kein Allheilmittel

Andreas Stoch MdL
Andreas Stoch: „Zur Verringerung der Schadstoffbelastung in Stuttgart sind sicherlich einschneidende Maßnahmen erforderlich. Doch dafür brauchen wir die Akzeptanz der Menschen. Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden“

21.02.2017

SPD: Durchbruch bei Privatschulfinanzierung überfällig

Stefan Fulst-Blei MdLBildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Es ist höchste Zeit, dass die Zielmarke von 80 Prozent bei der Kostenerstattung für die freien Schulen nun erreicht werden soll“

17.02.2017