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SPD sagt Rechtsextremismus im Internet den Kampf an
Im Kampf gegen rechtsextremistische Inhalte im Internet ruft die SPD-Landtagsfraktion die jungen Nutzerinnen und Nutzer zu mehr Zivilcourage auf, sieht aber auch die Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht, die Kontrollen auf ihren Plattformen zu verschärfen.
Pressemitteilung als PDF zum Download (400 KB)
Vorwärts 12/2011 zum Haushalt: Konsolidieren, investieren und sanieren
„Trotz des strengen Sparkurses werden wichtige soziale und ökologische Signale gesetzt, die Bedingungen für die Bildung verbessert und andere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag angegangen", so Fraktionschef Schmiedel zum Etatentwurf 2012
Fraktionsseite in der Zeitung "Vorwärts" als PDF zum Download (151 KB)
300 Gäste bei Konferenz zur Inneren Sicherheit mit Minister Reinhold Gall
Innenminister Reinhold Gall warnte auf einer Polizeikonferenz der SPD-Fraktion vor gut 300 Gästen im Stuttgarter Landtag vor Schnellschüssen beim Umbau der Sicherheitseinrichtungen in Deutschland. "Im Lichte der rechtsterroristischen Straftaten muss man schauen, was schief gelaufen ist und wo Verbesserungen nötig sind. Aber für eine Radikalkur besteht kein Anlass. Wir sind und waren schon bisher eine wehrhafte Demokratie", sagte Gall. Im Fall des Polizistinnenmordes von Heilbronn wandte sich der Innenminister gegen Spekulationen. Er warb dafür, "politische Schlussfolgerungen erst dann zu treffen, wenn die Informationen beweiskräftig vorliegen". Gall sprach sich in seinem Vortrag zu den innenpolitischen Plänen von Grün-Rot für eine bürgernahe Polizei aus. Den Bürgern nah und in der Fläche präsent sein, sei auch das Ziel der von ihm angestoßenen Polizeistrukturreform.
SPD-Fachkonferenz gibt starkes Signal zum Ausbau der Gäubahn
Auf einem Forum der SPD-Landtagsfraktion in Tuttlingen konnten entscheidende Fortschritte für die Gäubahn erzielt werden. Vor rund 50 Vertretern der Anlieger-Gemeinden stellte Eckart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg (Foto r.), einen zweigleisigen Ausbau bis 2019 in Aussicht. Fraktionschef Claus Schmiedel sprach von einem „ehrgeizigen Ziel“ und war „sehr angetan von dem Ergebnis“. SPD-Verkehrsexperte Wolfgang Drexler machte sich für eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Planungskosten stark. Die Schwäbische Zeitung kommentierte: „Diese Fachtagung war exzellent vorbereitet, sie übertraf die Erwartungen und sie brachte das Projekt einen entscheidenden Schritt weiter – mit einem Wort: Sie war ein Volltreffer“.
Jetzt frisch ans Werk - Fachsprecher sind in Amt und Würden
Mit der Berufung ihrer Fachsprecher hat die SPD-Fraktion ihre Arbeitsfähigkeit komplettiert.
Hier finden Sie die Abgeordneten nach AK-Zugehörigkeit auf einen Blick als PDF
Der kleine Film zur Aktion Holterdiepolter
Informative Politikbroschüre: Überblick zu Zielen der SPD
Wofür steht die SPD in Baden-Württemberg? Antworten gibt der Broschürenklassiker "Unser Land modern und sozial gerecht gestalten". Auf 60 Seiten erhalten Sie einen Überblick über Positionen der SPD auf zentralen Feldern der Landespolitik. Hinweise auf Parlamentsanträge und Internettipps runden das mit zahlreichen Bildern aufgelockerte Werk ab.
Die gedruckte Broschüre kann man hier bestellen
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